AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ölmühle Sauerland GmbH & Co. KG | www.oelmuehle-sauerland.de
Fassung: Juni 2026

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend den Online-Shop unter www.oelmuehle-sauerland.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen hiermit widersprochen.

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zugang unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande. Übermitteln wir dem Kunden nicht binnen 5 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung eine Annahmeerklärung, erlischt das Angebot des Kunden.

(3) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung so abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig zugegangen wäre, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Annahme als rechtzeitig erklärt.

§ 3 Preise, Zahlung und Versand

(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und nach Österreich bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

Vorauskasse per Überweisung
PayPal

(3) Zusätzlich ist nach vorheriger Absprache die Abholung der Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich: Ölmühle Sauerland GmbH & Co. KG, Werkstraße 24, 58640 Iserlohn.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands und nach Österreich, per Paketversand oder herstellereigener Spedition. Die jeweils gültigen Versandkosten sind im Shop hinterlegt und werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags (bei Vorauskasse) bzw. nach Vertragsschluss.

(2) Bei Lieferung an Spedition gelten abweichende Lieferzeiten, über die wir gesondert informieren.

§ 5 Widerrufsrecht

Die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, die Ausnahmen vom Widerrufsrecht (insbesondere für geöffnete Lebensmittel und Hygieneartikel), das Muster-Widerrufsformular sowie die Folgen des Widerrufs (Rücksendung, Rücksendekosten, Wertersatz) sind in unserer gesonderten Widerrufsbelehrung enthalten, die Bestandteil dieser AGB ist.

Hinweis: Seit dem 19. Juni 2026 können Verbraucher ihren Widerruf auch über die digitale Widerrufsfunktion in unserem Online-Shop erklären.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Kaufvertrag resultierenden Forderungen Eigentum der Ölmühle Sauerland GmbH & Co. KG.

(2) Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware herauszuverlangen. Der Käufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, sofern Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen oder zuzugreifen versuchen (z. B. durch Pfändung), damit wir unsere Eigentumsrechte wahrnehmen können.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate ab Übergabe der Ware.

(2) Eine Sache ist mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und den objektiven Anforderungen entspricht, die an Waren dieser Art üblicherweise gestellt werden (§ 434 BGB in der seit 01.01.2022 geltenden Fassung).

(3) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Gleiches gilt für arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantieversprechen sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung.

§ 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir darum, den Schaden sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich zu kontaktieren.

(2) Die Versäumung dieser Anzeige berührt Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder Transportversicherer geltend zu machen.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Iserlohn ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr in Betrieb.

§ 11 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Auf Wunsch übermitteln wir dem Kunden den Vertragstext per E-Mail.

(2) Der Kunde kann Eingaben vor Absenden der Bestellung über die Bearbeitungsfunktionen im Warenkorb jederzeit korrigieren. Vor dem abschließenden Klick auf den Bestellbutton wird eine Bestellübersicht angezeigt, in der alle Angaben nochmals geprüft und korrigiert werden können.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

§ 12 Datenschutz und Urheberrecht

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

(2) Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren oder Veröffentlichen — auch auszugsweise — wird gemäß § 97 UrhG verfolgt.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Iserlohn, Juni 2026